1. Allgemeines
Für alle Leistungen des Büroservice Weintz gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Sie gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Büroservice Weintz per Brief, Fax oder E-Mail. Für das jeweilige Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht.
Der Büroservice Weintz ist berechtigt, bei Nichteinhaltung der AGB durch den Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden, vorliegende Aufträge bis zur Erfüllung der Bedingungen ganz oder teilweise auszusetzen oder zu stornieren. Soweit nicht anders vereinbart wird, erfolgt der Versand von Unterlagen auf Gefahr des Kunden.

2. Angebot und Vertrag
Angebote sind auch bezüglich der Preisangaben freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Büroservice Weintz oder durch beidseitige Vertragsunterzeichnung zustande.
Sollten nach Vertragsabschluß Änderungen, Anpassungen und / oder Ergänzungen erforderlich werden, die bei Auftragsbestätigung noch nicht abzusehen waren und zu erhöhtem Arbeitsaufwand führen, behält sich Büroservice Weintz eine entsprechende Preisanpassung vor, die dem Kunden telefonisch oder schriftlich mitgeteilt wird und verbindlich ist.
Preisänderungen, Druckfehler und Irrtümer bleiben vorbehalten.

3. Preise
Alle Preise sind Endpreise und ohne Abzug zahlbar. Mehrwertsteuer wird nicht erhoben gemäß § 19 UStG.
Die Zahlungsfrist per Rechnung beträgt 10 Tage. Geht die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist ein, werden die gesetzlichen Verzugszinsen i.H.v. 5 % p.a. bei Verbrauchern und i.H.v. 8 % p.a. bei Kaufleuten jeweils über dem jeweiligen Basiszinssatz erhoben ab der Überschreitung der Zahlungsfrist. Für jedes Mahnschreiben werden zusätzlich Kosten i.H.v. € 5,00 berechnet.

Bei Postsendungen gehen Porto und Verpackung zu Lasten des Kunden (brutto für netto). Die Abrechnung der Leistungen und Lieferungen erfolgt per Rechnung oder Überweisung durch den Kunden. Im Einzelfall behält sich Büroservice Weintz vor, Leistungen per Vorauskasse oder Nachnahme durchzuführen. Büroservice Weintz steht das Recht zu, in Verzug befindliche Kunden von weiteren Dienstleistungen auszuschließen, auch wenn entsprechende Verträge abgeschlossen wurden.

4. Lieferfristen
Sämtliche Liefer- und Leistungsvereinbarungen müssen schriftlich vereinbart werden. Die Auftragsbestätigung erfolgt per Post, E-Mail oder Fax. Die vereinbarte Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Sind die notwendigen Angaben und Unterlagen nicht rechtzeitig vorhanden, verlängert sich die Frist dementsprechend. Der Kunde ist berechtigt, bei Nichteinhaltung der zugesagten Lieferfrist dem Büroservice Weintz schriftlich eine Nachfrist zu setzen. Wird die Nachfrist nicht eingehalten, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Büroservice Weintz ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden. Im Fall von technischen Betriebsstörungen, Streik oder höherer Gewalt hat der Kunde kein Recht auf Schadenersatz oder Verzugsschaden bei Nichterfüllung oder Lieferverzögerungen des Vertrages.

5. Eigentumsvorbehalt
Büroservice Weintz behält sich das Eigentum an der dem Kunden erbrachten Dienstleistungen und Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen vor.

6. Rücktritt
Tritt der Kunde von einem bereits erteilten und rechtskräftigen Auftrag zurück und ist der Rücktritt nicht vom Büroservice Weintz zu vertreten, so ist der Kunde verpflichtet, für en entgangenen Gewinn sowie bereits erstellte Schreibarbeiten und geleistete Arbeiten eine pauschale Entschädigung in Höhe von 30% des Auftragswertes und maximal in Höhe des Auftragswertes zu zahlen, es sei denn, der Kunde weist dem Büroservice Weintz einen geringeren Schaden nach.

7. Datenschutz
Die vertrauliche Behandlung der uns überlassenen Daten und Unterlagen ist für Büroservice Weintz selbstverständlich. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz werden beachtet.

Bei Übermittlung von Dokumenten / Übersetzungen mittels Datentransfer (wie E-Mail, Modem usw.) besteht keine Haftung des Büroservice Weintz für dabei entstehende Mängel und Beeinträchtigungen (wie Virusübertragungen, Verletzung der Geheimhaltungspflichten), sofern nicht grobes Verschulden des Büroservice Weintz vorliegt.

8. Gewährleistung, Haftungsausschluss
Beanstandungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn sie innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung bzw. Leistung dem Büroservice Weintz gemeldet werden. An den Leistungen darf nichts geändert werden, da sonst der Gewährleistungsanspruch vollständig entfällt. Die Gewährleistungspflicht des Büroservice Weintz beschränkt sich auf Nachbesserung oder Ersatzleistung. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung /Ersatzleistung ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Preises zu verlangen. Büroservice Weintz haftet nur für Schäden, die infolge grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstanden sind. Als Schadensersatz werden maximal 5% des Auftragswertes erstattet. Für Fehler in den Schreibarbeiten – inhaltlicher wie auch typographischer Natur, die der Kunde bei seiner Schluss-Korrektur und Freigabe übersieht – wird keine Haftung übernommen.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Maßgebendes Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Büroservice Weintz und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB bleiben die restlichen Bestimmungen weiterhin wirksam.
Der Erfüllungsort für alle Lieferungen sowie für die Verbindlichkeiten des Kunden ist Ludwigshafen.
Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Ludwigshafen.